Es regt sich Widerstand

Frauenquote. Unternehmensstrafrecht.’Say on Pay’. Gegen die immer weitergehende Verrechtlichung im Bereich Corporate Governance und der Arbeit des Aufsichtsrats regt sich Widerstand. Der Ton schärfer.

„Es muss Schluss sein mit kapitalmarktfeindlicher Regulierung”, so Volker Potthoff – Vorstandsvorsitzender von ArMiD, Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland e.V., der sich mehr zu Augenmaß bei Corporate Governance-Gesetzesvorhaben Arbeit von Aufsichtsräten wünscht und vor praxisfernen technokratischen Eingriffe in die unternehmerische Freiheit warnt. FEA – Financial Experts Association hält die Frauenquote schlichtweg für falsch und plädiert für eine Eignungs- und kompetenzorientierte Besetzung von Aufsichtsräten. Eine eindimensionale gesetzliche Quote sei weder sinnvoll noch notwendig, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.

Für weiteren Zündstoff in der Debatte dürfte der jüngst vorgelegte Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden sorgen. Die Unternehmen werden danach selbst in das Zentrum der Strafverfolgung gerückt mit weitgehenden Konsequenzen im Zweifel auch für die Leitungs- und Aufsichtsorgane. So sieht der Entwurf vor, dass den betroffenen Unternehmen als ultima Ratio sogar die Auflösung durch Anordnung des zuständigen Gerichts droht. Insider berichten, dass der Gesetzentwurf ‘sogar gute Chancen hat durchzugehen’. Bei der Stiftung für Familienunternehmen schrillen auch schon die Alarmglocken. Ihr Vorstand Brun-Hagen Hennerkes kritisiert in einem jetzt erschienen Beitrag in der Wirtschaftswoche mit dem Titel ‘Unternehmen am Pranger’ den Entwurf scharf.

Frauenquote für Aufsichtsräte kommt

Verschiedene Leitmedien berichten heute, dass sich CDU und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf eine Frauenquote in Aufsichtsräten geeinigt haben. Danach sollen börsennotierte Unternehmen bis zum Jahr 2016 insgesamt 30% der Aufsichtsratsposten mit weiblichen Kandidaten besetzt haben. Börsennotierte Gesellschaften müssen darüber hinaus ab dem Jahr 2015 verbindliche Ziele für die ‘Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen’ definieren und veröffentlichen.

Das Thema ‘Frauenquote’ wird seit einigen Jahren kontrovers diskutiert. Während Kritiker einer solchen Quote insbesondere die unternehmerische Freiheit, die Unabhängigkeit der Unternehmensführung und damit auch die Besetzung von Top-Positionen betonen, führen dessen Befürworter die nach wie vor sehr niedrigen Zahlen von Frauen in Aufsichtsräten trotz freiwilliger Selbstverpflichtungen an.

Dabei bleibt unklar, warum ausgerechnet eine Quote von 30% festgelegt wird, auch die genaue Definition der ‘obersten Management-Ebenen’ bleibt diffus. Ebenso ist unklar, wie der Begriff ‘börsennotiert’ auszulegen ist, und ob hier bspw. ausschließlich dem Mitbestimmungsgesetz unterliegende Unternehmen betroffen sind.

In jedem Fall ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Unternehmen zeitnah aufgefordert werden die geplanten Regelungen umzusetzen. Dies dürfte in der Praxis mitunter zu Schwierigkeiten führen. Da die Amtsperioden von Aufsichtsräten zumeist vier oder fünf Jahre betragen, dürften Besetzungen der Aufsichtsratsposten im Sinne einer gesetzlichen Quote insbesondere für jene Unternehmen kompliziert werden, welche vor kurzem im Superwahljahr 2013 neu gewählt haben bzw. bereits Neuwahlen für 2014 planen.

 

Press Release: Legal Affairs Committee of the European Parliament (JURI)

The latest press release: Reforming EU audit services to win back investors’ confidence of the Legal Affairs Committee of the European Parliament (JURI) is about the proposed Statutory Audit Directive and Regulation by the European Commission. Obliging companies to switch auditors regularly and prohibiting auditors from supplying certain non-auditing services are among the changes voted by JURI to a draft law to open up the EU audit services market and improve audit quality and transparency. Click here for further details.

BDO Governance Talk launched!

Der „Governance Talk“, ein Weblog zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Corporate Governance und Beratung rund um den Aufsichtsrat, ergänzt seit Neustem das Informationsangebot von BDO Board Support.

Fortan sollen in modernem Format in diesem Weblog Inhalte bereitgestellt werden, welche über eine reine Wiedergabe von Nachrichten hinausgehen. Mit dem BDO Board Support Team sollen stattdessen aktuelle Themen identifiziert, kommentiert und aufgearbeitet werden. Als Formate der einzelnen Posts werden beispielsweise Interviews mit Experten im Bereich Aufsichtsratstätigkeiten oder Kommentare von BDO Kollegen genutzt. Geplant ist die regelmäßige Veröffentlichung von kurzen und prägnanten Texten.

Mit drei folgenden aktuellen Beiträgen geht der BDO Governance Talk an den Start:
Ein Beitrag befaßt sich mit ARMiD einer neuen Initiative für Aufsichtsräte in mittelständischen Unternehmen, die sich vor kurzen konstituiert hat. ARMiD wird von BDO tatkräftig unterstützt. Im Rahmen der an die Öffentlichkeit gelangten Aufsichtsratsprotokolle eines großen deutschen Stahlherstellers wurde ein Interview mit Prof. Dr. Dr. Manuel Theisen, geschäftsführender Herausgeber der unabhängigen Fachzeitschrift „Der Aufsichtsrat“, veröffentlicht. Weiterhin findet sich eine kurze Information zu dem kürzlich erschienenen Aktionsplan „Corporate Governance“ der EU Kommission im Weblog.
Neben den eigentlichen Inhalten findet sich zudem eine Auswahl von interessanten, weiterführenden Links zu inhaltlich verbundenen Themen auf der Website, sowie der Verweis auf das Angebot von BDO Board Support.

Mit diesem Weblog soll ein informatives und kurzweiliges Informationsangebot bereitgestellt werden.

Sollten Sie Fragen zu dem Weblog im Allgemeinen, inhaltliche Fragen zum Thema Aufsichtsratsberatung oder auch eigene Anregungen haben, steht Bernd Schichold Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

ARMiD – Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland e.V.

Vor kurzem hat sich ein neuer Verband für Aufsichtsräte konstituiert, der auch tatkräftig von BDO unterstützt wird. ARMiD, Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland e.V., ist ein Verband für Aufsichtsräte und Beiräte mittelgroßer, börsennotierter aber auch nicht-börsennotierter deutscher Unternehmen, die sich zum Ziel gesetzt hat, professionelle Mandatsträger zu fördern. Die Vereinigung bietet Aufsichts- und Beiratsmitgliedern aus dem Mittelstand praxisnahe Unterstützung für ihre tägliche Arbeit. ARMiD unterstützt eine Mandatsträger-Kultur, die interessenskonfliktfrei, dialog- und sachorientiert wirkt. Der Verband zielt in seiner Förderung sowohl auf die Aufsichts- und Beratungsfunktion von Mandatsträgern als auch auf Transparenz und einen offenen Dialog. Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland e.V. wurde Anfang 2013 mit Sitz in Frankfurt am Main gegründet und entstand aus der mehrjährigen erfolgreichen Arbeit des Forums für Aufsichtsräte und Beiräte mittelgroßer Unternehmen „Aufsichtsräte im Dialog“.

Hier zugleich der Hinweis auf eine von Pressemitteilung von ARMiD, Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland e.V., in der es um die Diskussion über die Manager – Gehälter geht:

“Diskussion um Manager-Gehälter geht an der Sache vorbei
Verminderung der Attraktivität der Aktiengesellschaft und des Kapitalmarktes für den Mittelstand/ Volker Potthoff: Wir brauchen Aufsichtsräte mit unabhängiger Einstellung …”

Pressemitteilung von ARMiD – Manager Gehälter

Für Fragen aus den Redaktionen steht Ihnen das Pressebüro von ARMiD gerne zur Verfügung
Telefon: 069/ 2479 5895
E-Mail: presse@veltencom.com

Aufsichtsratsprotokolle in den Medien!

Aufsichtsratsprotokolle in den Medien: Verstoss gegen die Vertraulichkeit
Interview mit Prof. Dr. Dr. Manuel Theisen

Aktuell berichtet das Handelsblatt über Interna aus den Aufsichtsratssitzungen der Thyssen–Krupp AG. Dabei zitiert das Handelsblatt aus Aufsichtsratsprotokollen der vergangenen 7 Jahre, die dem Verlag vorliegen. Prof. Dr. Bernd Schichold, Leiter BDO Board Support und Beiratsvorsitzender der Financial Experts Association, interviewte dazu den Corporate-Governance-Experten Prof. Dr. Dr. Manuel Theisen. Theisen ist darüber hinaus Geschäftsführender Herausgeber der unabhängigen Fachzeitschrift „Der Aufsichtsrat“.

Schichold: Welche Bedeutung haben Aufsichtsratsprotokolle – insbesondere unter dem Aspekt der Vollständigkeit und Vertraulichkeit?

Theisen: Aufsichtsratsprotokolle müssen vollständig sein, ungeachtet des Risikos eines Vertraulichkeitsbruches. Sie sind die einzige schriftliche Dokumentation der Aufsichtsratsarbeit.

Aufsichtsratsprotokolle müssen alle wesentlichen Beschlüsse, Inhalte und Entscheidungsgrundlagen beinhalten. Sie haben eine Dokumentationsfunktion, was insbesondere auch im Krisenfall oder bei Rechtsstreitigkeiten von großer Bedeutung ist. Reine Ergebnisprotokolle sind daher keinesfalls ausreichend.

Schichold: Was bedeutet es unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten, wenn Interna aus der Sphäre des Aufsichtsrats an die Öffentlichkeit gelangen?

Theisen: Es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen die Paragraphen 93 und 116 des Aktiengesetzes. Die Aufsichtsratsmitglieder sind insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet, heißt es dort unter anderem.

Für jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied besteht das Haftungsrisiko der Inanspruchnahme wegen einer möglichen Verletzung des Verschwiegenheitsgebots. Werden die Aufsichtsratsprotokolle als persönliches Exemplar ausgereicht – und sind sie als solches gekennzeichnet – ist eindeutig nachvollziehbar, von wem die Protokolle stammen.

Schichold: Was empfehlen Sie, um die Vertraulichkeit von Aufsichtsratsprotokollen zu schützen?

Theisen: Es gibt keine 100%iger Garantie. Der Mensch ist fehlbar.
Wegen einer möglichen Gefährdung auf Grund einer Vertraulichkeitsverletzung dürfen einzelne Aufsichtsratsmitglieder aber keinesfalls von der Diskussion im Aufsichtsrat ausgeschlossen werden.

Alle Aufsichtsratsmitglieder sollten einmal jährlich an ihre Verschwiegenheitspflicht erinnert werden.

Ein virtueller Datenraum in der Form eines Aufsichtsratssafe schützt vor Vertraulichkeitsverstößen; dessen Einrichtung sollte eine zwingende Konsequenz sein, auch und insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse.

Schichold: Welche Folgewirkungen erwarten Sie im Hinblick auf die Arbeit von Aufsichtsräten, die sich nunmehr dem Risiko ‚Fehlende Vertraulichkeit‘ ausgesetzt sehen?

Theisen: Ich befürchte u. a. auch eine kontraproduktive Reaktion. Der aktuelle Fall könnte Manchem als Argument dienen, dass vertrauliche Themen im Kreis des Aufsichtsrats überhaupt nicht besprochen werden. Das wäre aber eine völlig falsche Reaktion! Eine solche Diskussion muss zwingend stattfinden: Sie muss nicht nur technisch möglich sein, sie muss vor allem uneingeschränkt und kontinuierlich geführt werden. Ansonsten verkommt der Aufsichtsrat zu einer Kaffeerunde.

* Kurzvita: Prof. Dr. Dr. Manuel Rene Theisen, geschäftsführender Herausgeber der Fachinformation “Der Aufsichtsrat”. Herausgeber und Autor zahlreicher Standardwerke zum Themenkreis “Corporate Governance” – insbesondere zum Aufsichtsrat.

Aktueller Literaturhinweis: Theisen, Manuel R., Protokollierung im Beirat – Funktion, Format und Forderungen, in: C. Achenbach/F. Gottschalck (Hrsg.), Beirats-Handbuch, Düsseldorf: Handelsblatt Fachverlag, 2012, S. 177-185