Es regt sich Widerstand

Frauenquote. Unternehmensstrafrecht.’Say on Pay’. Gegen die immer weitergehende Verrechtlichung im Bereich Corporate Governance und der Arbeit des Aufsichtsrats regt sich Widerstand. Der Ton schärfer.

„Es muss Schluss sein mit kapitalmarktfeindlicher Regulierung”, so Volker Potthoff – Vorstandsvorsitzender von ArMiD, Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland e.V., der sich mehr zu Augenmaß bei Corporate Governance-Gesetzesvorhaben Arbeit von Aufsichtsräten wünscht und vor praxisfernen technokratischen Eingriffe in die unternehmerische Freiheit warnt. FEA – Financial Experts Association hält die Frauenquote schlichtweg für falsch und plädiert für eine Eignungs- und kompetenzorientierte Besetzung von Aufsichtsräten. Eine eindimensionale gesetzliche Quote sei weder sinnvoll noch notwendig, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.

Für weiteren Zündstoff in der Debatte dürfte der jüngst vorgelegte Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden sorgen. Die Unternehmen werden danach selbst in das Zentrum der Strafverfolgung gerückt mit weitgehenden Konsequenzen im Zweifel auch für die Leitungs- und Aufsichtsorgane. So sieht der Entwurf vor, dass den betroffenen Unternehmen als ultima Ratio sogar die Auflösung durch Anordnung des zuständigen Gerichts droht. Insider berichten, dass der Gesetzentwurf ‘sogar gute Chancen hat durchzugehen’. Bei der Stiftung für Familienunternehmen schrillen auch schon die Alarmglocken. Ihr Vorstand Brun-Hagen Hennerkes kritisiert in einem jetzt erschienen Beitrag in der Wirtschaftswoche mit dem Titel ‘Unternehmen am Pranger’ den Entwurf scharf.

Frauenquote für Aufsichtsräte kommt

Verschiedene Leitmedien berichten heute, dass sich CDU und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf eine Frauenquote in Aufsichtsräten geeinigt haben. Danach sollen börsennotierte Unternehmen bis zum Jahr 2016 insgesamt 30% der Aufsichtsratsposten mit weiblichen Kandidaten besetzt haben. Börsennotierte Gesellschaften müssen darüber hinaus ab dem Jahr 2015 verbindliche Ziele für die ‘Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen’ definieren und veröffentlichen.

Das Thema ‘Frauenquote’ wird seit einigen Jahren kontrovers diskutiert. Während Kritiker einer solchen Quote insbesondere die unternehmerische Freiheit, die Unabhängigkeit der Unternehmensführung und damit auch die Besetzung von Top-Positionen betonen, führen dessen Befürworter die nach wie vor sehr niedrigen Zahlen von Frauen in Aufsichtsräten trotz freiwilliger Selbstverpflichtungen an.

Dabei bleibt unklar, warum ausgerechnet eine Quote von 30% festgelegt wird, auch die genaue Definition der ‘obersten Management-Ebenen’ bleibt diffus. Ebenso ist unklar, wie der Begriff ‘börsennotiert’ auszulegen ist, und ob hier bspw. ausschließlich dem Mitbestimmungsgesetz unterliegende Unternehmen betroffen sind.

In jedem Fall ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Unternehmen zeitnah aufgefordert werden die geplanten Regelungen umzusetzen. Dies dürfte in der Praxis mitunter zu Schwierigkeiten führen. Da die Amtsperioden von Aufsichtsräten zumeist vier oder fünf Jahre betragen, dürften Besetzungen der Aufsichtsratsposten im Sinne einer gesetzlichen Quote insbesondere für jene Unternehmen kompliziert werden, welche vor kurzem im Superwahljahr 2013 neu gewählt haben bzw. bereits Neuwahlen für 2014 planen.

 

Berichterstattung über Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern

Hier der Hinweis auf einen BGH-Beschluss vom 14.05.2013 (II ZR 196/12), in dem klargestellt wird, dass die DCGK-Regelung in Ziffer 5.5.3 DCGK nicht verlange, dass in dem Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung (§ 171 Absatz 2 AktG) Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern im Detail dargelegt werden müssen.

Vielmehr genüge es, wenn der Aufsichtsrat in seinem Bericht an die Hauptversammlung über aufgetretene Interessenkonflikte und deren Behandlung unterrichte. Sofern der Aktionär nähere Auskünfte erhalten will, steht es ihm frei in der Hauptversammlung weitere diesbezügliche Details zu erfragen. Ihm ist dann Auskunft zu erteilen, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung bestimmter Tagesordnungspunkte von Bedeutung ist zum Beispiel bei der Frage der Entlastung oder Wiederwahl einzelner Aufsichtsratsmitglieder. Der BGH hält es sogar für vertretbar, wenn der Interessenkonflikt und seine Behandlung im Corporate Governance Bericht und nicht im Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung dargelegt wird.

Aktuelles BGH-Urteil: Behandlung von fehlerhaft gewählten Aufsichtsratsmitgliedern als Nichtmitglieder

Unsere Rechtsexperten von BDO Legal Parwäz Rafiqpoor und Lorenz Witte kommentieren ein für die Aufsichtsratspraxis sehr relevantes aktuelles BGH-Urteil: Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19. Februar 2013 – II ZR 56/12

A. Zusammenfassung des Urteils

Mit diesem Urteil hat der BGH den Streit über die Rechtsstellung von Aufsichtsratsmitgliedern, die fehlerhaft bestellt worden sind, endgültig entschieden und festgestellt, dass die Lehre vom fehlerhaften Organ grundsätzlich nicht auf Aufsichtsratsmitglieder anwendbar ist. Dies hat zur Folge, dass fehlerhaft bestellte Aufsichtsratsmitglieder wie Nichtmitglieder zu behandeln sind – was insbesondere für die Praxis bei kleinen Aufsichtsräten erhebliche Probleme nach sich ziehen kann.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat ein Aktionär die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern unter Berufung auf formale Fehler bei der entsprechenden Beschlussfassung der Hauptversammlung angefochten. Die betroffenen Aufsichtsratsmitglieder legten ihre Mandate daraufhin nieder, was zunächst die (prozessuale) Frage aufwarf, ob die Klage durch Wegfall des Rechtsschutzinteresses nachträglich unzulässig geworden ist. Hierzu bestätigte der BGH die allgemeine Auffassung, dass die Beendigung des Amtes eines Aufsichtsratsmitglieds – etwa durch Rücktritt – eine Anfechtung des Wahlbeschlusses dann hinfällig macht, wenn die Nichtigerklärung der Wahl keinen Einfluss auf die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft, der Aktionäre sowie der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats mehr haben kann.

Entscheidend ist die im zweiten Leitsatz des Urteils getroffene Feststellung, dass die erfolgreiche Anfechtung einer Aufsichtsratswahl Rückwirkung hat und das betroffene Aufsichtsratsmitglied rückwirkend wie ein Nichtmitglied zu behandeln ist. Dies hat nach Auffassung des BGH zur Folge, dass sämtliche Aufsichtsratsbeschlüsse, die zwischen der (fehlerhaften) Wahl des Aufsichtsratsmitglieds und der (erfolgreichen) Anfechtung des Wahlbeschlusses gefasst worden sind, nichtig sein können. Die Nichtigkeitsfolge tritt allerdings nur dann ein, wenn die Mitwirkung des fehlerhaft gewählten Aufsichtsratsmitglieds für das Zustandekommen eines Aufsichtsratsbeschlusses, die Ablehnung eines Beschlussantrags oder die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats ursächlich war. Dies wiederum ist immer dann der Fall, wenn sich das Ergebnis einer Abstimmung im Aufsichtsrat ändert – oder die Beschlussfähigkeit wegfällt – wenn die Beteiligung des fehlerhaft gewählten Aufsichtsratsmitglieds weggedacht wird.

Mit dieser Entscheidung spricht sich der BGH gegen die Anwendbarkeit der Lehre vom fehlerhaften Organ auf Aufsichtsratsmitglieder aus. Diese besagt, dass ein Organmitglied, welches sein Amt angenommen und ausgeübt hat, ungeachtet der Nichtigkeit der Bestellung jedenfalls partiell und bis zum Widerruf seiner Bestellung oder der Niederlegung des Amtes wie ein wirksam bestelltes Mitglied zu behandeln ist. Für Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer, auf die nach allgemeiner Auffassung die Lehre vom fehlerhaften Organ anwendbar ist, bedeutet das, dass Fehler bei der Bestellung keine Rückwirkung entfalten und Maßnahmen, die zwischen der (fehlerhaften) Bestellung und der Nichtigerklärung dieser Bestellung getroffen wurden, wirksam bleiben.

Dem BGH ist offenbar bewusst, dass diese Entscheidung möglicherweise erhebliche Konsequenzen für die Arbeitsfähigkeit von Aufsichtsräten haben kann, denn er schränkt den Grundsatz der Rückwirkung einer fehlerhaften Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds in einer Reihe von Fällen sogleich wieder ein.

Zunächst stellt der BGH fest, dass Ausnahmen stets dann zulässig sind, soweit eine Rückabwicklung im Einzelfall den berechtigten Interessen der Beteiligten widersprechen würde. Weiter stellt der BGH fest, dass sich außenstehende Dritte – wenn und soweit ihnen gegenüber ein Aufsichtsratsbeschluss vollzogen worden ist – auf die Handlungsbefugnis desjenigen, der die Aufsichtsratsbeschlüsse vollzieht, vertrauen dürfen. Schließlich stellt der BGH klar, dass Vorschläge des Aufsichtsrats zu Beschlussvorschlägen der Hauptversammlung gemäß § 124 Abs. 3 AktG sowie die Mitwirkung des Aufsichtsrats bei der Feststellung des Jahresabschlusses auch dann nicht zur Unwirksamkeit der entsprechenden Beschlüsse führen, wenn die Stimme eines fehlerhaft gewählten Aufsichtsratsmitglieds für die zugrunde liegenden Beschlüsse des Aufsichtsrats ursächlich war.

B. Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung verschärft das Problem im Umgang mit Aufsichtsratswahlen, gegen die Anfechtungsklagen erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine solche Klage können mehrere Jahre vergehen. Hat die Klage Erfolg, müsste nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen für jeden in der Vergangenheit gefassten Aufsichtsratsbeschluss geprüft werden, ob die Stimme des von der Klage betroffenen Aufsichtsratsmitglieds für die Beschlussfassung ursächlich war – mit der Folge, dass diese Beschlüsse nichtig sind, sofern nicht einer der vom BGH aufgezählten Ausnahmefälle vorliegt.

Besonders dramatisch sind die Konsequenzen der Entscheidung für kleine Aktiengesellschaften, deren Aufsichtsrat aus nur drei Mitgliedern besteht. Da Aufsichtsräte nach der zwingenden gesetzlichen Regelung nur beschlussfähig sind, wenn mindestens drei Mitglieder an der Beschlussfassung teilgenommen haben, würde bei erfolgreicher Anfechtung der Wahl auch nur eines Aufsichtsratsmitglieds die Beschlussfähigkeit sämtlicher Aufsichtsratsbeschlüsse – ggf. mit Rückwirkung für mehrere Jahre – nachträglich wegfallen, mit der Folge, dass sämtliche in der Zwischenzeit gefassten Beschlüsse potentiell nichtig sind.

Durch diese Entscheidung des BGH wird die Rechtsunsicherheit im Falle der Anfechtung einer Aufsichtsratswahl erheblich erhöht. Anfechtungskläger könnten sich dies zunutze machen und verstärkt Klagen gegen entsprechende Wahlbeschlüsse einreichen.

Die Gesellschaften können hierauf in erster Linie durch besondere Sorgfalt bei der Vorbereitung von Aufsichtsratswahlen reagieren. Ansonsten besteht die Möglichkeit, eventuelle Fehler durch Bestätigungsbeschlüsse zu heilen. Schließlich könnte als letzter Ausweg erwogen werden, dass die betroffenen Aufsichtsratsmitglieder – wie im vom BGH entschiedenen Fall – ihr Mandat niederlegen und sich erneut wählen bzw. durch das Gericht bestellen zu lassen.


Ihre Ansprechpartner

Parwäz Rafiqpoor
Rechtsanwalt, Leiter Fachbereich
Legal M&A und Restrukturierung
BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Lorenz Witte
Rechtsanwalt
BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Telefon: +49 40 30293-489
boardsupport@bdo.de

Datum 27. Mai 2013

Kodexkommission auf dem Prüfstand

Die Frage, ob es weiterhin sinnvoll ist, die vor nunmehr 11 Jahren initiierte Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, weiter am Leben zu halten oder Sie ganz einfach aufzulösen, wird jüngst von Kurt Bock, dem Vorstandsvoristzenden der BASF SE aufgeworfen: „Jetzt wäre der geeignete Zeitpunkt, sie ganz aufzulösen, der Abschied ist überfällig“, sagt Bock, in einem Interview der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, das auszugsweise auf FAZ.net widergegeben wird.

Ursprünglich wurde die Regierungskommission etabliert, um Unternehmen bzw. deren Organen die Möglichkeit zu geben, im Rahmen der Selbstregulierung best bzw. good practice Elemente auch aus dem angelsächsichen Raum in das deutsche Corporate Governance System einfließen zu lassen. Tatsächlich hat sich im Zusammenhang mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) im Laufe der letzten elf Jahre eine rege Diskussion über das Führungs- und Überwachungsverhalten von Vorständen und Aufsichtsräten entwickelt. Das ist aus unserer Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten. Auch wurden zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Thema durchgeführt. Diese Fokussierung hat zu einer Sensibilisierung vor allem bei Vorständen und Aufsichtsräten geführt und das deutsche Corporate Governance System insgesamt verbessert. Immer häufiger wird nun aber kritisiert, dass die Führungs- und Überwachungsarbeit von Vorständen und Aufsichtsräten in zunehmendem Maße verrechtlicht wird. So stellen die Kommentatoren der FAZ eine gewisse Ernüchterung bei den Selbstregulierern fest. Auch aus der Sicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wie BDO ist dieses Thema von besonderer Bedeutung und wird intern intensiv diskutiert – mit der gebotenen Zurückhaltung nach außen. Es sei aber die Frage erlaubt, wer sich denn, gäbe es die Kommission nicht mehr, legitim künftig mit einer gewissen Verbindlichkeit über Praktiken guter Corporate Governance äußern sollte. Der Gesetzgeber jedenfalls nicht. Er wäre überfordert.

Pressemitteilung: Aufsichtsräte fordern frühzeitige und regelmäßige Einbindung in strategische Planung

Hamburg, 14. Mai 2013 – Viele Mandatsträger kritisieren im Rahmen ihrer Tätigkeit die zu späte Einbindung in Entscheidungen und den damit einhergehenden erhöhten Aufwand. Außerdem wird eine mögliche Überschneidung von Beratungs- und Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Aufgabenstellung von Aufsichtsräten bemängelt. Dies geht aus der 12. Aufsichtsrat-Panel-Befragung, der Zeitschrift „Der Aufsichtsrat“ in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO hervor.

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Pressemitteilung: Rechtsausschuss des Europäischen Parlarments

Hier der Hinweis auf eine Pressemitteilung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlarments, in der auf die ‘Abschlussprüferrichtlinie’ Bezug genommen wird.

In diesem Zusammenhang befaßt sich der Rechtsausschuss mit u.a. dem Thema ‘Transparenz und Wettbewerb auf dem Markt für Abschlussprüfungsdienstleitungen’ sowie der Frage der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers im Zusammenhang mit der Erbringung von Nicht-Prüfungsdienstleistungen.

Hier der Link zur Website der Wirtschaftsprüferkammer, auf der die Abschlussprüferrichtlinie zum Download bereit steht: http://www.wpk.de/aktuell/nachricht_06-01-2012.asp

BDO Governance Talk geht an den Start

Der „Governance Talk“, ein Weblog zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Corporate Governance und Beratung rund um den Aufsichtsrat, ergänzt seit Neustem das Informationsangebot von BDO Board Support.

Fortan sollen in modernem Format in diesem Weblog Inhalte bereitgestellt werden, welche über eine reine Wiedergabe von Nachrichten hinausgehen. Mit dem BDO Board Support Team sollen stattdessen aktuelle Themen identifiziert, kommentiert und aufgearbeitet werden. Als Formate der einzelnen Posts werden beispielsweise Interviews mit Experten im Bereich Aufsichtsratstätigkeiten oder Kommentare von BDO Kollegen genutzt. Geplant ist die regelmäßige Veröffentlichung von kurzen und prägnanten Texten.

Mit drei folgenden aktuellen Beiträgen geht der BDO Governance Talk an den Start:
Ein Beitrag befaßt sich mit ARMiD einer neuen Initiative für Aufsichtsräte in mittelständischen Unternehmen, die sich vor kurzen konstituiert hat. ARMiD wird von BDO tatkräftig unterstützt. Im Rahmen der an die Öffentlichkeit gelangten Aufsichtsratsprotokolle eines großen deutschen Stahlherstellers wurde ein Interview mit Prof. Dr. Dr. Manuel Theisen, geschäftsführender Herausgeber der unabhängigen Fachzeitschrift „Der Aufsichtsrat“, veröffentlicht. Weiterhin findet sich eine kurze Information zu dem kürzlich erschienenen Aktionsplan „Corporate Governance“ der EU Kommission im Weblog.
Neben den eigentlichen Inhalten findet sich zudem eine Auswahl von interessanten, weiterführenden Links zu inhaltlich verbundenen Themen auf der Website, sowie der Verweis auf das Angebot von BDO Board Support.

Mit diesem Weblog soll ein informatives und kurzweiliges Informationsangebot bereitgestellt werden.

Sollten Sie Fragen zu dem Weblog im Allgemeinen, inhaltliche Fragen zum Thema Aufsichtsratsberatung oder auch eigene Anregungen haben, steht Bernd Schichold Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

ARMiD – Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland e.V.

Vor kurzem hat sich ein neuer Verband für Aufsichtsräte konstituiert, der auch tatkräftig von BDO unterstützt wird. ARMiD, Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland e.V., ist ein Verband für Aufsichtsräte und Beiräte mittelgroßer, börsennotierter aber auch nicht-börsennotierter deutscher Unternehmen, die sich zum Ziel gesetzt hat, professionelle Mandatsträger zu fördern. Die Vereinigung bietet Aufsichts- und Beiratsmitgliedern aus dem Mittelstand praxisnahe Unterstützung für ihre tägliche Arbeit. ARMiD unterstützt eine Mandatsträger-Kultur, die interessenskonfliktfrei, dialog- und sachorientiert wirkt. Der Verband zielt in seiner Förderung sowohl auf die Aufsichts- und Beratungsfunktion von Mandatsträgern als auch auf Transparenz und einen offenen Dialog. Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland e.V. wurde Anfang 2013 mit Sitz in Frankfurt am Main gegründet und entstand aus der mehrjährigen erfolgreichen Arbeit des Forums für Aufsichtsräte und Beiräte mittelgroßer Unternehmen „Aufsichtsräte im Dialog“.

Hier zugleich der Hinweis auf eine von Pressemitteilung von ARMiD, Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland e.V., in der es um die Diskussion über die Manager – Gehälter geht:

“Diskussion um Manager-Gehälter geht an der Sache vorbei
Verminderung der Attraktivität der Aktiengesellschaft und des Kapitalmarktes für den Mittelstand/ Volker Potthoff: Wir brauchen Aufsichtsräte mit unabhängiger Einstellung …”

Pressemitteilung von ARMiD – Manager Gehälter

Für Fragen aus den Redaktionen steht Ihnen das Pressebüro von ARMiD gerne zur Verfügung
Telefon: 069/ 2479 5895
E-Mail: presse@veltencom.com

Aufsichtsratsprotokolle in den Medien!

Aufsichtsratsprotokolle in den Medien: Verstoss gegen die Vertraulichkeit
Interview mit Prof. Dr. Dr. Manuel Theisen

Aktuell berichtet das Handelsblatt über Interna aus den Aufsichtsratssitzungen der Thyssen–Krupp AG. Dabei zitiert das Handelsblatt aus Aufsichtsratsprotokollen der vergangenen 7 Jahre, die dem Verlag vorliegen. Prof. Dr. Bernd Schichold, Leiter BDO Board Support und Beiratsvorsitzender der Financial Experts Association, interviewte dazu den Corporate-Governance-Experten Prof. Dr. Dr. Manuel Theisen. Theisen ist darüber hinaus Geschäftsführender Herausgeber der unabhängigen Fachzeitschrift „Der Aufsichtsrat“.

Schichold: Welche Bedeutung haben Aufsichtsratsprotokolle – insbesondere unter dem Aspekt der Vollständigkeit und Vertraulichkeit?

Theisen: Aufsichtsratsprotokolle müssen vollständig sein, ungeachtet des Risikos eines Vertraulichkeitsbruches. Sie sind die einzige schriftliche Dokumentation der Aufsichtsratsarbeit.

Aufsichtsratsprotokolle müssen alle wesentlichen Beschlüsse, Inhalte und Entscheidungsgrundlagen beinhalten. Sie haben eine Dokumentationsfunktion, was insbesondere auch im Krisenfall oder bei Rechtsstreitigkeiten von großer Bedeutung ist. Reine Ergebnisprotokolle sind daher keinesfalls ausreichend.

Schichold: Was bedeutet es unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten, wenn Interna aus der Sphäre des Aufsichtsrats an die Öffentlichkeit gelangen?

Theisen: Es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen die Paragraphen 93 und 116 des Aktiengesetzes. Die Aufsichtsratsmitglieder sind insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet, heißt es dort unter anderem.

Für jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied besteht das Haftungsrisiko der Inanspruchnahme wegen einer möglichen Verletzung des Verschwiegenheitsgebots. Werden die Aufsichtsratsprotokolle als persönliches Exemplar ausgereicht – und sind sie als solches gekennzeichnet – ist eindeutig nachvollziehbar, von wem die Protokolle stammen.

Schichold: Was empfehlen Sie, um die Vertraulichkeit von Aufsichtsratsprotokollen zu schützen?

Theisen: Es gibt keine 100%iger Garantie. Der Mensch ist fehlbar.
Wegen einer möglichen Gefährdung auf Grund einer Vertraulichkeitsverletzung dürfen einzelne Aufsichtsratsmitglieder aber keinesfalls von der Diskussion im Aufsichtsrat ausgeschlossen werden.

Alle Aufsichtsratsmitglieder sollten einmal jährlich an ihre Verschwiegenheitspflicht erinnert werden.

Ein virtueller Datenraum in der Form eines Aufsichtsratssafe schützt vor Vertraulichkeitsverstößen; dessen Einrichtung sollte eine zwingende Konsequenz sein, auch und insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse.

Schichold: Welche Folgewirkungen erwarten Sie im Hinblick auf die Arbeit von Aufsichtsräten, die sich nunmehr dem Risiko ‚Fehlende Vertraulichkeit‘ ausgesetzt sehen?

Theisen: Ich befürchte u. a. auch eine kontraproduktive Reaktion. Der aktuelle Fall könnte Manchem als Argument dienen, dass vertrauliche Themen im Kreis des Aufsichtsrats überhaupt nicht besprochen werden. Das wäre aber eine völlig falsche Reaktion! Eine solche Diskussion muss zwingend stattfinden: Sie muss nicht nur technisch möglich sein, sie muss vor allem uneingeschränkt und kontinuierlich geführt werden. Ansonsten verkommt der Aufsichtsrat zu einer Kaffeerunde.

* Kurzvita: Prof. Dr. Dr. Manuel Rene Theisen, geschäftsführender Herausgeber der Fachinformation “Der Aufsichtsrat”. Herausgeber und Autor zahlreicher Standardwerke zum Themenkreis “Corporate Governance” – insbesondere zum Aufsichtsrat.

Aktueller Literaturhinweis: Theisen, Manuel R., Protokollierung im Beirat – Funktion, Format und Forderungen, in: C. Achenbach/F. Gottschalck (Hrsg.), Beirats-Handbuch, Düsseldorf: Handelsblatt Fachverlag, 2012, S. 177-185